Im November 2020 hat das Bundesgericht zwei Bestimmungen im Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Abgeltung von Planungsmehrwerten als unzulässig qualifiziert.
Dieser Newsletter hält die wesentlichen Aussagen des Entscheids noch einmal fest und zeigt kurz auf, was das Urteil für die Baselbieter Gemeinden bedeutet.
Gemeinden mit überdimensionierten Bauzonen werden in den nächsten Jahren sogenannte Rückzonungen prüfen müssen. Dies ist eine Folge des im Jahre 2014 in Kraft getretenen revidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG).
Im diesem Newsletter zeigen Dr. Christoph Meyer und Laura Luthiger auf, welche Vorgaben das Raumplanungsrecht in Bezug auf die notwendigen Rückzonungen macht, wie eine solche Redimensionierung vorzunehmen ist und mit welchen Entschädigungsfolgen die Gemeinden zu rechnen haben.
Christoph Meyer informiert in tribune (November 2019) über die wichtigsten Facts und Figures zum Thema Baubewilligung.
Der Bund hat das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) revidiert. Dessen Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2021 geplant. In diesem Newsletter informiert Christoph Meyer über die wichtigsten Neuerungen auf Bundesebene. Von Bedeutung sind die aktuellen beschaffungsrechtlichen Entwicklungen insbesondere, weil auch die Kantone in Kürze über die Revision ihrer interkantonalen Regelungen (IVöB) entscheiden werden. Dabei ist im Grundsatz eine Angleichung der Bestimmungen zwischen Bund und den Kantonen beabsichtigt.
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